Geplanter Kiesabbau in Wiedelah – politische Positionierung weiterhin erforderlich

Bürgerinitiative „Kein Kiesabbau in Wiedelah“ zum Sachstand der politischen Beratungen zum geplanten Kiesabbau in Wiedelah

Mit gemischten Gefühlen bewertet die BI „Kein Kiesabbau in Wiedelah“ das Ergebnis der politischen Debatten.

„Wir sind einerseits dankbar, dass einige Ratsfraktionen sich gegen den geplanten Kiesabbau ausgesprochen und das Thema auf die Agenda der politischen Beratungen gesetzt haben. Andererseits sind wir enttäuscht, dass die Anträge nicht beschlossen wurden. Die politische Bewertung in Form eines Ratsbeschlusses ist somit nach wie vor offen“, bedauert Michael Schüler, Initiator der Bürgerinitiative, den Sachstand der politischen Beratungen.

Der Bürgerinitiative sei bewusst, dass man am Anfang des Verfahrens stehe. Auch sei ihr bewusst, dass es sich nicht um ein politisches Verfahren handele, sondern zunächst um einen Vorgang, der fachlich von der Verwaltung abgearbeitet werden müsse. Allerdings bleibe es den politischen Ratsfraktionen unbenommen, gleich zum Beginn des Verfahrens Impulse zu setzen bzw. Erwartungen zu formulieren – beispielsweise zu Art und Weise der Information durch die Verwaltung in Richtung Politik und Bürgerschaft oder in Form von Fragestellungen fachlicher Art, zu denen die Verwaltung Stellung nehmen sollte oder welche die Verwaltung in das Verfahren einbringen sollte.
„Es ist zu hoffen, dass es sich bei der politischen Positionierung einiger Ratsfraktionen nicht um ein Strohfeuer handelt, welches nach der Wahl wieder erlischt,“ kommentiert Wolfgang Warnecke.

Aus Sicht der Bürgerinitiative ist es wichtig, den weiteren Dialog zwischen allen Beteiligten sachlich und fair zu führen. Dafür ist entscheidend, dass das Verfahren durch den Regionalverband transparent durchgeführt wird und die Stadt Goslar als zentrale, verfahrensbeteiligte Behörde vor Ort ihrerseits transparent informiert. Dazu gehört auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Einwendungen der Bürgerschaft in das Verfahren eingebracht werden können und in welcher Weise diese Einwendungen fachlich gewürdigt werden.
„Wir sind allesamt keine Experten in derartigen Verfahren und möchten schlichtweg vermeiden, dass unsere Stellungnahmen unqualifiziert einfließen. Einerseits hören wir, dass es für Einwendungen noch zu früh sei, andererseits ist uns derzeit kein Zeitpunkt bekannt, welcher der richtige wäre“, führt Martin Daubner hierzu aus.

Die Bürgerinitiative kündigt an, sich ihrerseits weiter inhaltlich intensiv mit dem Vorhaben auseinander zu setzen. Dazu gehört die Aufbereitung vergleichbarer Vorgänge in der Vergangenheit sowie die Klärung beispielweise verkehrsrechtlicher, naturschutzrechtlicher und trinkwasserschutzrechtlicher Belange. Uwe Loof, selbst Anrainer der Wülperoder Straße, fragt sich z.B., ob die Ankündigung des Unternehmens, den Kies-Abtransport per Lkw nur in Richtung Norden zu steuern, in der Praxis überhaupt umsetzbar ist. Unberührt bleibe zudem die Frage des anfahrenden Verkehrs. Auch in allen weiteren Belangen werde die BI auf die Behörden zugehen und um Antwort auf noch viele offene Fragen bitten.

In Richtung Politik erwartet die BI, dass die Anträge und Anfragen der Ratsfraktionen sowie die Stellungnahmen der Stadtverwaltung hierzu transparent und öffentlich gemacht werden. Sitzungen des Verwaltungsausschusses tagen nichtöffentlich, dies bedeute jedoch nicht automatisch, dass alle Beratungsgegenstände in der Sache auch nichtöffentlich sind.

Der geplante Kiesabbau ist ein derart einschneidendes Vorhaben für das in der Vergangenheit bereits stark (durch Betonwerk, Autobahn und Eisenbahn) gebeutelte Wiedelah, dass die Bevölkerung unbedingt jederzeit umfassend informiert und mitgenommen werden muss.

Bürgerinitiative „Kein Kiesabbau in Wiedelah“
Ansprechpartner: M. Schüler, Telefon 0532482113